Bundestagswahl

[Erik]

Hallo,

Es gibt mir jedesmal ein unglaublich gutes Gefühl, mein Wahlrecht genutzt zu haben. Denn ich bin sehr dankbar dafür, in einem Land zu leben, in dem freie Wahlen möglich sind.

natürlich bin ich auch sehr froh, in einer funktionieren Demokratie zu leben. Dass es ein Wahlrecht gibt, ist dafür jedoch nicht hinreichend. Es gibt sehr schlimme Diktaturen, in denen (formal) auch gewählt wird. Saddam Hussein, Husni Mubarak, Bashar al Assad, die ehrenwerten Herren Staatslenker der DDR ... sie alle haben sich wählen lassen, ohne mit Demokratie irgendetwas am Hut zu haben. Demokratie setzt voraus, dass der Wähler (rechtlich und tatsächlich) eine Wahl hat, die er frei ausüben kann und dass Wahlergebnisse auch respektiert werden. Ich habe mal in einem Kommentar gehört, es habe noch nichts mit Demokratie zu tun, sich wählen zu lassen, sondern erst, sich abwählen zu lassen. Ich denke, da ist viel Wahrheit dran.

Insofern ja, wählen ist wichtig und ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem ich das Recht dazu habe. Aber die bloße Ausübung des Stimmrechts ist nicht das, was mich mit Freude erfüllt, sondern der Respekt aller Institutionen vor dem Wahlergebnis.

Nebenbei bemerkt kann man den Zustand nach der Stimmabgabe auch sehr viel pessimistischer beurteilen. Sobald man seine Stimme in der Urne versenkt hat, ist man für die Politik wieder für die nächsten ca. 3 Jahre und 10 Monate nutzlos und uninteressant. Umworben wird man nur kurz vor einer Wahl. Ist das also nicht der angenehmere Zustand als kurz danach?

Gruß
Erik

[Iwan]

Das ist die Frage, Erik. Ich finde, das Problem ist, dass alle Parteien die wildesten Versprechungen machen, um eben die Stimmen des Wählers zu kriegen. Und je weiter die von einer Regierungsbeteiligung und damit Verantwortung für die gemachten Versprechen entfernt sind, um so wilder und skurriler die Ideen. Von da her ist die Phase danach, wenn es an unaufgeregte Sacharbeit geht, fast angenehmer. Abe was du sagst, hat natürlich auch sehr viel für sich, es hängt davon ab, was man bevorzugt.

[WeissNix]

Im Übrigen findet morgen in der Schweiz ebenfalls eine Abstimmung statt, wenn auch "nur" um eine Sachfrage, keine Parlamentswahl ...

"Nur" eine Sachfrage - die für ihre Zukunftsfähigkeit zwingend nötige Reform der Rentenversicherung ist ja wohl krachend gescheitert. Ein Beleg, dass Plebiszite nicht zwingend die beste Lösung sind, wenn es um grundsätzliche Fragen geht...

In D wars aber auch nicht besser... Martin "Mister 20%" Schulz war heute bissiger als im gesamten Wahlkampf. Und nicht zuletzt wegen Muttis Verweigerungshaltung zum politischen Diskurs sitzen jetzt wieder Nazis im deutschen Parlament. Ich kann gar nicht soviel fressen... (wie das Zitat weitergeht, wisst Ihr ja sicher).

[Andy-67]

Hoffentlich verstehen unsere Politiker das als Warnsignal,und beginnen gegen diesen Trend zu steuern

[Iwan]

Hallo

In der Schweiz war, nach dem, was meine Eltern und mein Bruder erzählt haben, das Hauptproblem eher, dass es keine sachlichen Informationen oder gar Diskussionen gab, sondern nur Parteiinterpretationen dessen, was diese Reform bedeuten würde. So haben viele Leute offenbar eher danach entschieden, was ihr Lieblingspolitiker sagt, nicht nach den besseren Argumenten.

In Deutschland sieht es ja wohl so aus, dass die AfD so viele Sitze errungen hat, dass es für die Leitung schon jetzt schwer wird, die Abgeordneten zu disziplinieren. Die erste, Frau Petry, ist ja schon von der Stange gegangen. Ich bin ja vor allem gespannt, wie das wird, wenn in den ersten Landesparlamenten die Wiederwahl der AfDler ansteht. Wenn die eben mal zur Abwechslung mit Sacherfolgen punkten müssten ... Und ich bin ja auch neugierig, was die SPD tun wird, wenn die Jamaika-Koalition nichts wird. Wenn sie da doch noch mal in die Regierung gehen sollte, dürfte es sehr schwer werden, das der Bevölkerung zu erklären. Im Moment ist es ja ganz gut, eine andere Partei zu haben, die der AfD den Rang ablaufen kann ...

Liebe Grüße

[WeissNix]

Und ich bin ja auch neugierig, was die SPD tun wird, wenn die Jamaika-Koalition nichts wird.

Die SPD sollte nichts tun - dann müssen notfalls CDU und FDP in eine Minderheitsregierung und sich die fehlenden Mehrheiten jeweils mit überzeugenden Sachargumenten bei den anderen Parteien suchen. Dann haben wir auch wieder politischen Diskurs und keine "alternativlosen" einsamen Mutti-Entscheidungen. Und wenn Merkel und die Union zu ihrer Aussage stehen, dann sollten sie das tunlichst konsequent ohne die AfD durchziehen...

[Erik]

Hallo,

In der Schweiz war, nach dem, was meine Eltern und mein Bruder erzählt haben, das Hauptproblem eher, dass es keine sachlichen Informationen oder gar Diskussionen gab, sondern nur Parteiinterpretationen dessen, was diese Reform bedeuten würde.

kannst Du bei sowas eigentlich auch mitabstimmen, wenn Du gerade berufsbedingt im Ausland bist?

Ich bin ja vor allem gespannt, wie das wird, wenn in den ersten Landesparlamenten die Wiederwahl der AfDler ansteht.

Naja, wenn in Sachsen jetzt Landtagswahl wäre, dann würde die AfD vielleicht sogar einen Regierungsbildungsauftrag bekommen. Ich denke nicht, dass die AfD-Wähler es sonderlich interessieren wird, ob es sich um eine Erstlings- oder eine Wiederwahl der AfD handelt. Wer durch Rechtswählen Protest und Wut ausdrücken will, der wird das weiterhin tun, völlig losgelöst von sachlichen Argumenten oder konkreten inhaltlichen Lösungen.

Und ich bin ja auch neugierig, was die SPD tun wird, wenn die Jamaika-Koalition nichts wird. Wenn sie da doch noch mal in die Regierung gehen sollte, dürfte es sehr schwer werden, das der Bevölkerung zu erklären.

Nach den Ankündigungen von gestern Abend können sie faktisch nicht mehr in die Regierung gehen. Wenn Jamaika nicht zustande käme, dann würde es nächstes Jahr wohl Neuwahlen geben. Aber ich bin mir sicher, dass die Union, die FDP und die Grünen sich schon zusammenraufen werden. Die Grünen sind nach so langer Oppositionszeit heiß auf das Mitregieren und Union und FDP haben sich ja ohnehin ganz lieb - wenn die CSU sich erstmal wieder eingekriegt hat.

In Sachsen-Anhalt ist nach der letzten Landtagswahl sogar eine sogenannte Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) zustande gekommen, als es keine sinnvolle andere Möglichkeit gab. Insofern werden die das auch im Bund mit Jamaika schon hinbasteln; sicherlich nicht vor der Niedersachsen-Wahl, aber schlussendlich eben doch.

Gruß
Erik

[Andy-67]

Ich denke, das es kaum einer auf Neuwahlen anlegen dürfte, denn die würden meiner Meinung nach dur den rechten Auftrieb geben , ihnen wahrscheinlich sogar weitere Stimmen einbringen

[Iwan]

Erik, zu deiner Frage: Wenn ich kurzfristig im Ausland bin, nicht. Sonst kann ich auch von vorneherein Briefwahl machen (man bekommt in der Schweiz die Abstimmungsunterlagen wesentlich früher zugeschickt als in Deutschland), oder ich kann in einer Botschaft abstimmen gehen. Aber auch das nur so viel früher, dass die Unterlagen rechtzeitig gesammelt in die Schweiz kommen. Eine Auszählung in der Botschaft ist in der Schweiz nicht möglich.
Andy, zu deiner Bemerkung: Allein deswegen wird die AfD darüber nicht ganz unglücklich sein. Und da Seehofer ja zunehmend irrlichternd unterwegs zu sein scheint, würde es mich nicht wundern, wenn er es darauf anlegt, indem er den rechten Rand ständig beackert, so lange, bis er die Koalitionspartner vergrault hat.

[WeissNix]

Und da Seehofer ja zunehmend irrlichternd unterwegs zu sein scheint, würde es mich nicht wundern, wenn er es darauf anlegt, indem er den rechten Rand ständig beackert, so lange, bis er die Koalitionspartner vergrault hat.

Ich bin heilfroh, dass die AfD nicht die paar Stimmen mehr hat, die es bräuchte, um mit der Union eine Mehrheit zu bilden - ich fürchte nämlich, Seehofer und nicht wenige in der Union hätten da keinerlei Problem mit.

[Iwan]

Da hast du ganz recht, fürchte ich ... Ich denke mal, es wird früher oder später in einem Bundesland eine solche Koalition geben, vielleicht sogar in Bayern. Weil ja dort angeblich ganz normale, unauffällige, demokratische AfDler sind, und keine Radikalen oder Rechtsabbieger ...
In einer Hinsicht ist es ja gut, dass die AfD jetzt im Bundestag sitzt: Jetzt kann sie in einem offenen, regelkonformen demokratischen Wettbewerb ihre Konzepte mit den anderen Parteien teilen und zeigen, was sie drauf hat - beziehungsweise was eben nicht. danach werden es sich vielleicht manche überlegen, ob sie die noch ml wählen. Seien es jene, die von ihr tatsächlich Antworten erhofft haben, oder aber die anderen, denen sie nun im Parlament zu angepasst ist, zu sehr Teil des verhassten Systems ...

[Andy-67]

Hallo Ivan, Stimme dir weitgehend zu,nur befürchte ich, das einige ihrer Wähler schlicht zu hohl sind,das zu erkennen

[Iwan]

Ich denke, man muss jetzt genau davor aufpassen: Dass man nicht so tut, als wären alle AfD-Wähler nur Versager, Abgehängte, Hohlköpfe oder Rechtsradikale. Die Politiker müssen jetzt einen Weg finden, um diese Leuten wieder das Gefühl zu geben, dass sie ein Teil der Gesellschaft sind, dass sich eben auch die Politik nicht nur scheinbar um die Flüchtlinge kümmert, sondern auch um sie, wenn sie z.B. ihren Job verloren haben. Ich glaube, es hat sehr viele in die Arme der AfD getrieben, dass sie eben geglaubt haben, niemand würde sich um sie kümmern und sich für ihre Probleme interessieren. Das sollte nun korrigiert werden ...