Hallo Remix,
Remix hat geschrieben:Und wenn die Maut kommt, kommt sie für alle, wetten? Dafür "sorgt" schon das Europarecht, das die Politiker sehr gut kennen - und auch kannten, als der Vorschlag gemacht wurde!
es ist nicht auszuschließen, daß irgendwann mal die Maut für alle kommt. Jetzt für diese Legislaturperiode halte ich das für - im Saldo - für extrem unwahrscheinlich. Dazu sind die Wahlaussagen zu eindeutig und zugespitzt gewesen, als daß die CDU da jetzt umfallen würde.
Es steht im Koalitionsvertrag, daß es nur gemacht werden soll, wenn europarechtskonform möglich. Wenn das nicht geht, wird man es vorerst lassen. Dann kommen da aber auch die Bayern ohne Gesichtsverlust raus. Was europarechtlich übrigens immer geht: nur Nicht-EU-Europäer zur Kasse bitten.
Tatsächlich wird aus europarechtlichen Gründen aber - wenn überhaupt - ein Modell gefunden werden, das die PKW-Maut zwar für alle einführt, dafür aber, damit die versprochene Merhbelastung der deutschen KFZ-Steuerzahler ausbleibt, entsprechende Entlastungen für Inländer an anderer Stelle bereit hält. Ob diese andere Entlastung dann so gestaltet werden kann, daß wirklich niemand einen Cent mehr zahlt über die Maut, das ist natürlich noch offen. Da habe ich auch noch so meine Zweifel. Aber Maut für alle ganz ohne Kompensation für Inländer halte ich nach dem geführten Wahlkampf für so gut wie ausgeschlossen.
Gruß
Erik